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   BAG, 25.04.1978 - 6 ABR 22/75   

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BAG, 25.04.1978 - 6 ABR 22/75 (https://dejure.org/1978,1023)
BAG, Entscheidung vom 25.04.1978 - 6 ABR 22/75 (https://dejure.org/1978,1023)
BAG, Entscheidung vom 25. April 1978 - 6 ABR 22/75 (https://dejure.org/1978,1023)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Betriebsratsmitglied - Grundkenntnisse des allgemeinen Arbeitsrechts - Vermittlung von arbeitsrechtlichen Grundwissen - Schulungsveranstaltung - Bildungsveranstaltung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 1978, 1263
  • DB 1978, 1796
  • DB 1978, 1976
 
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Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (7)

  • BAG, 08.02.1977 - 1 ABR 124/74

    Schulungsveranstaltung - Vorsitzender eines Betriebsrats - Erforderlichkeit

    Auszug aus BAG, 25.04.1978 - 6 ABR 22/75
    Das Landesarbeitsgericht geht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts davon aus, daß auch eine nach § 37 Abs. 7 BetrVG als "geeignet" anerkannte Schulungsveranstaltung im Einzelfall "erforderlich" nach § 37 Abs. 6 BetrVG sein kann (vgl. die Beschlüsse vom 6.11.1973 - 1 ABR 8/73 - = AP Nr. 5 zu § 37 BetrVG 1972, vom 26.8. 1975 - 1 ABR 12/74 - = AP Nr. 21 zu § 37 BetrVG 1972 sowie vom 8.2. 1977 - .1 ABR 124/74 - = AP Nr. 26 zu § 37 BetrVG 1972).

    Unter diesen Umständen hätte es eines besonders sorgfältigen Vortrags der Tatsachen durch den Antragsteller bedurft, aus welchen Gründen es für die Betriebsratstätigkeit erforderlich gewesen ist, daß der Beteiligte zu 2) das zweiwöchige Seminar des Antragstellers besuchte (vgl. zuletzt den Beschluß des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 8. Februar 1977 - 1 ABR 124/74 - = AP Nr. 26 zu § 37 BetrVG 1972).

  • BAG, 21.06.1957 - 1 AZR 465/56

    Arbeitsfreistellung von Betriebsratsmitgliedern - Tarifvertraglich typisierende

    Auszug aus BAG, 25.04.1978 - 6 ABR 22/75
    Das Landesarbeitsgericht geht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts davon aus, daß auch eine nach § 37 Abs. 7 BetrVG als "geeignet" anerkannte Schulungsveranstaltung im Einzelfall "erforderlich" nach § 37 Abs. 6 BetrVG sein kann (vgl. die Beschlüsse vom 6.11.1973 - 1 ABR 8/73 - = AP Nr. 5 zu § 37 BetrVG 1972, vom 26.8. 1975 - 1 ABR 12/74 - = AP Nr. 21 zu § 37 BetrVG 1972 sowie vom 8.2. 1977 - .1 ABR 124/74 - = AP Nr. 26 zu § 37 BetrVG 1972).
  • BAG, 29.01.1974 - 1 ABR 41/73

    Tätigkeit - Betriebsrat - Schulungsveranstaltung - Bildungsveranstaltung -

    Auszug aus BAG, 25.04.1978 - 6 ABR 22/75
    1. Der angefochtene Beschluß geht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon aus, daß der Antragsteller kraft Abtretung den Erstattungsanspruch gegen die Antragsgegnerin geltend machen kann und zwar gleichfalls im Beschlußverfahren (BAG vom 30.1. 1973 ~ 1 ABR 1/73 ~ - AP Nr. 3 zu § 40 BetrVG 1972 und vom 29.1. 1974 - 1 ABR 41/73 - = AP Nr. 5 zu § 40 BetrVG 1972).
  • BAG, 30.01.1973 - 1 ABR 1/73

    Tarifliche Ausschlußfrist - Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis - Aufwendungen

    Auszug aus BAG, 25.04.1978 - 6 ABR 22/75
    1. Der angefochtene Beschluß geht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts davon aus, daß der Antragsteller kraft Abtretung den Erstattungsanspruch gegen die Antragsgegnerin geltend machen kann und zwar gleichfalls im Beschlußverfahren (BAG vom 30.1. 1973 ~ 1 ABR 1/73 ~ - AP Nr. 3 zu § 40 BetrVG 1972 und vom 29.1. 1974 - 1 ABR 41/73 - = AP Nr. 5 zu § 40 BetrVG 1972).
  • BAG, 26.08.1975 - 1 ABR 12/74

    Betriebsrat: Darlegungsumfang bei Teilnahme an Schulungsveranstaltungen

    Auszug aus BAG, 25.04.1978 - 6 ABR 22/75
    Das Landesarbeitsgericht geht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts davon aus, daß auch eine nach § 37 Abs. 7 BetrVG als "geeignet" anerkannte Schulungsveranstaltung im Einzelfall "erforderlich" nach § 37 Abs. 6 BetrVG sein kann (vgl. die Beschlüsse vom 6.11.1973 - 1 ABR 8/73 - = AP Nr. 5 zu § 37 BetrVG 1972, vom 26.8. 1975 - 1 ABR 12/74 - = AP Nr. 21 zu § 37 BetrVG 1972 sowie vom 8.2. 1977 - .1 ABR 124/74 - = AP Nr. 26 zu § 37 BetrVG 1972).
  • BAG, 14.06.1977 - 1 ABR 92/74

    Menschengerechte Arbeitsgestaltung - Erforderlichkeit einer Schulung

    Auszug aus BAG, 25.04.1978 - 6 ABR 22/75
    Um eine Prüfung dieser Voraussetzungen vornehmen zu können, bedarf es aber - wie der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts zuletzt in seiner Entscheidung vom 14. Juni 1977 - 1 ABR 92/74 - (AP Nr. 50 zu § 57 BetrVG 1972 ausgeführt hat - einer auch im Beschlußverfahren erforderlichen, schlüssigen Anspruchsbegründung, indem der Antragsteller darlegt, welche (gegenwärtigen oder doch demnächst entstehenden) betrieblichen Verhältnisse die konkrete Schulung erforderlich machen.
  • BAG, 06.11.1973 - 1 ABR 8/73

    Schulung zum Betriebsverfassungsgesetz -; Beurteilung der Erforderlichkeit

    Auszug aus BAG, 25.04.1978 - 6 ABR 22/75
    Das Landesarbeitsgericht geht in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts davon aus, daß auch eine nach § 37 Abs. 7 BetrVG als "geeignet" anerkannte Schulungsveranstaltung im Einzelfall "erforderlich" nach § 37 Abs. 6 BetrVG sein kann (vgl. die Beschlüsse vom 6.11.1973 - 1 ABR 8/73 - = AP Nr. 5 zu § 37 BetrVG 1972, vom 26.8. 1975 - 1 ABR 12/74 - = AP Nr. 21 zu § 37 BetrVG 1972 sowie vom 8.2. 1977 - .1 ABR 124/74 - = AP Nr. 26 zu § 37 BetrVG 1972).
  • BAG, 15.05.1986 - 6 ABR 74/83

    Erforderlichkeit einer Betriebsrats-Schulung auf dem Gebiet der Arbeitssicherheit

    a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. z. B. BAGE 25, 325 = AP Nr. 4 zu § 37 BetrVG 1972; BAGE 25, 348 = AP Nr. 5 zu § 37 BetrVG 1972; BAGE 25, 357 = AP Nr. 6 zu § 37 BetrVG 1972; BAGE 25, 482 = AP Nr. 5 zu § 40 BetrVG 1972; Beschlüsse vom 27. September 1974 - 1 ABR 71/73 -, vom 25. April 1978 - 6 ABR 22/75 - und vom 21. November 1978 - 6 ABR 10/77 -, AP Nr. 18, 33 und 35 zu § 37 BetrVG 1972; Beschlüsse vom 8. Oktober 1974 - 1 ABR 72/73 - und vom 29. April 1975 - 1 ABR 40/74 -, AP Nr. 7 und 9 zu § 40 BetrVG 1972; BAGE 25, 407 = AP Nr. 9 zu § 89 ArbGG 1953) ist grundsätzlich für jeden Schulungsbesuch eines Betriebsratsmitglieds bei der Prüfung der Frage, inwieweit die konkreten Aufgaben des Betriebes eine Schulung auf diesem Gebiet notwendig machen, darauf abzustellen, ob nach den Verhältnissen des einzelnen Betriebes Fragen entstehen oder in naher Zukunft entstehen werden, die der Beteiligung des Betriebsrates unterliegen und für die im Hinblick auf den Wissensstand des Betriebsrats eine Schulung eines Betriebsratsmitglieds ggf. unter Berücksichtigung der Aufgabenverteilung im Betriebsrat erforderlich erscheint, damit der Betriebsrat seine Beteiligungsrechte sach- und fachgerecht ausüben kann.

    Allerdings wird auf eine nähere Darlegung der Erforderlichkeit einer Schulung im Regelfall dann verzichtet werden können, wenn es sich um die Vermittlung von betriebsverfassungsrechtlichen Grundkenntnissen handelt (vgl. BAG Beschluß vom 25. April 1978 - 6 ABR 22/75 - AP Nr. 33 zu § 37 BetrVG 1972; BAG Beschluß vom 21. November 1978 - 6 ABR 10/77 - AP Nr. 35 zu § 37 BetrVG 1972).

  • BAG, 15.01.1992 - 7 ABR 23/90

    Schulung durch Gewerkschaft; steuerliche Pauschbeträge

    Dies gilt auch dann, wenn der Kostenerstattungsanspruch an die Gewerkschaft abgetreten wird, in deren Einrichtung die Schulung durchgeführt wurde; denn die Anspruchsgrundlage und der Rechtscharakter der Forderung ändern sich durch die Abtretung nicht (BAG Beschluß vom 30. Januar 1973 - 1 ABR 1/73 - AP Nr. 3 zu § 40 BetrVG 1972, zu III 1 der Gründe; BAGE 25, 482, 484 = AP Nr. 5 zu § 40 BetrVG 1972, zu II 2 der Gründe; Beschluß vom 25. April 1978 - 6 ABR 22/75 - AP Nr. 33 zu § 37 BetrVG 1972, zu II 1 der Gründe).

    Im vorliegenden Fall hat die Forderungsabtretung dazu geführt, daß die Gewerkschaft aus abgetretenem Recht antrags- und beteiligungsbefugt geworden ist (Beschluß vom 30. Januar 1973 - 1 ABR 1/73 - AP Nr. 3 zu § 40 BetrVG 1972, zu III 1 der Gründe; BAGE 25, 482, 484 f. = AP Nr. 5 zu § 40 BetrVG 1972, zu II 2 und 3 der Gründe; Beschluß vom 25. April 1978 - 6 ABR 22/75 - AP Nr. 33 zu § 37 BetrVG 1972, zu II 1 der Gründe), während die Schulungsteilnehmer, der Betriebsrat sowie die Jugend- und Auszubildendenvertretung nicht mehr unmittelbar in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung betroffen sind.

    § 400 BGB steht nicht entgegen (BAG Beschluß vom 30. Januar 1973 - 1 ABR 1/73 AP Nr. 3 zu § 40 BetrVG 1972, zu III 1 der Gründe; BAGE 25, 482, 485 = AP Nr. 5 zu § 40 BetrVG 1972, zu II 2 der Gründe; Beschluß vom 25. April 1978 - 6 ABR 22/75 - AP Nr. 33 zu § 37 BetrVG 1972, zu II 1 der Gründe).

    Ebenso ist die Rechtslage zu beurteilen, wenn der Schulungsveranstalter darauf verzichtet, seine Forderungen gegen die Schulungsteilnehmer geltend zu machen und sich dafür deren etwaige auf § 40 Abs. 1, § 37 Abs. 6, § 65 Abs. 1 BetrVG gestützten Kostenerstattungsansprüche abtreten läßt (vgl. BAG Beschluß vom 30. Januar 1973 - 1 ABR 1/73 - AP Nr. 3 zu § 40 BetrVG 1972, zu III 1 der Gründe, bestätigt durch BAGE 25, 482, 485 = AP Nr. 5 zu § 40 BetrVG 1972, zu II 2 der Gründe und Beschluß vom 25. April 1978 - 6 ABR 22/75 - AP Nr. 33 zu § 37 BetrVG 1972, zu II 1 der Gründe).

  • BAG, 16.10.1986 - 6 ABR 14/84

    Erforderlichkeit der Schulung von Betriebratsmitgliedern im Arbeitsrecht

    b) Das Landesarbeitsgericht hat seiner Beurteilung den Beschluß des Senats vom 25. April 1978 (- 6 ABR 22/75 - AP Nr. 33 zu § 37 BetrVG 1972 = EzA § 37 BetrVG Nr. 59 mit Anm. Kittner) zugrundegelegt.

    c) An dieser im Beschluß vom 25. April 1978 (aaO) vertretenen Auffassung, die teilweise Zustimmung (Dietz/Richardi, BetrVG, 6. Aufl., § 37 Rz 76; Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG, 3. Aufl., § 37 Rz 104, 94) teilweise Ablehnung (Fitting/Auffarth/Kaiser, BetrVG, 14. Aufl., § 37 Rz 71 und 78; Wiese, GK-BetrVG, 2. Bearb., Stand Januar 1984, § 37 Rz 125; Galperin/Löwisch, BetrVG, 6. Aufl., § 37 Rz 80; Gnade/Kehrmann/Schneider/Blanke, BetrVG, 2. Aufl., § 37 Rz 57 und insbesondere Kittner, Anm. zu EzA § 37 BetrVG 1972 Nr. 59) erfahren hat, hält der Senat nach erneuter Überprüfung nicht mehr fest.

  • BAG, 19.07.1995 - 7 ABR 49/94

    Kostentragung für die Schulung eines Betriebsratsmitglieds

    Lediglich bei erstmals gewählten Betriebsratsmitgliedern wird auf eine nähere Darlegung der Schulungsbedürftigkeit verzichtet, wenn es sich um die Vermittlung von Grundkenntnissen im Betriebsverfassungsrecht (BAG Beschluß vom 7. Juni 1979 - 7 ABR 26/88 - AP Nr. 67 zu § 37 BetrVG 1972) und allgemeinem Arbeitsrecht (BAG Beschlüsse vom 16. Oktober 1986 - 6 ABR 14/84 - und 25. April 1978 - 6 ABR 22/75 - AP Nrn. 58 und 33 zu § 37 BetrVG 1972) handelt.
  • BAG, 21.11.1978 - 6 ABR 10/77

    Betriebsrat - Betriebsratsmitglieder - Schulungsveranstaltung - Darlegung der

    Das Bundesarbeitsgericht hat ebenso in ständiger Rechtsprechung aus gesprochen, die erstmalige Vermittlung von Grundkenntnissen des Betriebsverfassungsrechts sei jedenfalls für eine gewisse Übergangszeit nach Inkrafttreten des Gesetzes immer erforderlich i.S. von § 37 Abs. 6 BetrVG und insoweit ohne weiteres der konkrete betriebsbezogene Anlaß stets anzuerkennen (vgl. z.B. BAG AP Nrn. 9» 26 und 3o zu § 37 BetrVG 1972; BAG, Beschluß vom 25. April 1978 - 6 ABR 22/75 - = [demnächst] AP Nr. 33 zu § 37 BetrVG 1972; BAG AP Nr. 12 zu § 4o BetrVG 1972).
  • BAG, 03.02.1983 - 6 ABR 32/80
    25, 482 = AP Nr. 5 zu § 40 BetrVG 1972; Beschlüsse vom 27. September 1974 - 1 ABR 71/73 - , vom 25. April 1978 - 6 ABR 22/75 - und vom 21. November 1978 - 6 ABR 10/77 AP Nr. 18, 33 und 35 zu § 37 BetrVG 1972; Beschlüsse vom 8. Oktober 1974 - 1 ABR 72/73 - und vom 29. April 1975 - 1 ABR 40/74 -, AP Nr. 7 und 9 zu § 40 BetrVG 1972; BAG 25, 407 = AP Nr. 9 zu § 89 ArbGG 1953).

    b) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. zuletzt Beschlüsse des Senats vom 25. April 1978, aaO und vom 21. November 1978, aaO, jeweils mit weiteren Hinweisen) kann in der Regel bei der Vermittlung von allgemeinen Grundkenntnissen des Betriebsverfassungsgesetzes selbst von der Prüfung der Erforderlichkeit einer solchen Schulungsveranstaltung für sämtliche Mitglieder des Betriebsrats abgesehen werden.

    Auch insoweit muß ein konkreter betriebsbezogener Anlaß bestehen (vgl. BAG Beschluß vom 25. April 1978, aaO).

  • BAG, 19.01.1984 - 6 ABR 12/81
    2. Diese Auslegung des Begriffs der Erforderlichkeit i.S. des $ 37 Abs. 6 BetrVG entspricht in seinem rechtlichen Ausgangspunkt nicht der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. Beschlüsse des Senats vom 25. April 1978 - 6 ABR 22/75 -» AP Nr. 33 zu § 37 BetrVG 1972 und vom 21. November 1978 - 6 ABR 10/77 AP Nr. 35 zu § 37 BetrVG 1972, jeweils mit weiteren Nachweisen).

    Erst bei der Anwendung des Betriebsverfassungsgesetzes in Teilgebieten und ihrer Verknüpfung mit anderen Rechtsfragen kommt eine Prüfung der Erforderlichkeit der Schulung in Hinblick auf besondere Aufgaben des Betriebsratsmitglieds, z.B. als Mitglied eines Ausschusses, in Betracht (vgl. BAG Beschluß vom 25. April 1978, aaO).

  • BAG, 28.10.1992 - 7 ABR 10/92

    Aufwendungen eines knieverletzten Betriebsratsmitgliedes für die Anreise zu einer

    Voraussetzung für einen Erstattungsanspruch des Betriebsratsmitglieds nach § 40 Abs. 1 in Verb. mit § 37 Abs. 6 BetrVG ist dabei, daß die auf der Schulung vermittelten Kenntnisse für die Betriebsratsarbeit erforderlich sind (vgl. BAGE 25, 357, 360 = AP Nr. 6 zu § 37 BetrVG 1972, zu II 2 a der Gründe; BAG Beschluß vom 25. April 1978 - 6 ABR 22/75 - AP Nr. 33 zu § 37 BetrVG 1972, zu II 2 der Gründe; Wiese, GK-BetrVG, 4. Aufl., § 40 Rz 63; weitergehend Dietz/Richardi, BetrVG, § 40 Rz 29).
  • LAG Schleswig-Holstein, 25.11.1993 - 4 TaBV 27/93

    Kostenerstattung für Schulungsmaßnahmen des Betriebsrates bei Einführung der

    Die rein theoretische Möglichkeit, daß eine Frage im Betrieb einmal auftauchen werde und der Betriebsrat hierfür noch nicht die erforderlichen Kenntnisse besitze, genügt nicht (BAG im Beschl. v. 25.04.1978 - 6 ABR 22/75 in DB 1978, 1796).
  • LAG Hessen, 16.06.2011 - 9 TaBV 126/10

    Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung

    2011 - 7 ABR 94/09 - Juris; BAG Beschluss vom 7. Mai 2008 - 7 AZR 90/07 - EzA BetrVG 2001 § 37 Nr. 7; BAG Beschluss vom 19. März 2008 - 7 ABR 2/07 - EzB BetrVG § 37 Nr. 17; BAG Beschluss vom 19. Juli 1995 - 7 ABR 49/94 - EzA § 37 BetrVG 1972 Nr. 126; BAG Beschluss vom 16. Oktober 1986 - 6 ABR 14/84 - EzA § 37 BetrVG 1972 Nr. 87; BAG Beschluss vom 25. April 1978 - 6 ABR 22/75 - EzA § 37 BetrVG 1972 Nr. 59).
  • ArbG Essen, 23.12.1997 - 2 BV 62/97

    Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung zum Sozialrecht für die

  • LAG Hessen, 17.09.1987 - 12 TaBV 53/87

    Antragsbefugnis des Betriebsrats für einen mit dem Antrag zweier

  • BAG, 05.11.1981 - 6 ABR 46/79
  • LAG Bremen, 27.03.1980 - 3 TaBV 7/79
  • LAG Hamm, 07.09.1979 - 3 TaBV 46/79
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